Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Institut für Pflegemanagement kaufmännische Dienstleistungen Alexander Laudenbach nachfolgend „Institut für Pflegemanagement“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Institut für Pflegemanagement und alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass die Geltung dieser AGB nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

§ 2 Liefer- und Leistungsbedingungen

1. Die Angebote des Institut für Pflegemanagement sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits verbindliche Angebote in Form von Bestellungen abzugeben. Sämtliche Angebote des Institut für Pflegemanagement sind daher freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung einer Bestellung, eventuellem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Lieferzeitangaben erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Bestands- und Produktionslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu verstehen, sofern nicht ein verbindlicher Lieferzeitpunkt schriftlich bestätigt wird. Bei verbindlicher Zusage eines Lieferzeitpunktes verlängert sich die Lieferzeit in den Fällen höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und lediglich vorübergehender Lieferunmöglichkeit um die Zeit, welche zur Beseitigung der Lieferunmöglichkeit notwendig ist.

2. Die Transportgefahr trägt der Kunde, sobald die Ware an die/das zum Transport der Ware beauftragte Person/Unternehmen übergeben wurde. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr der Verschlechterung bzw. des Verlustes der Ware bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Das Institut für Pflegemanagement ist berechtigt, die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. und eventuell anfallender Versandkosten. Genaue Angaben entnehmen Sie dazu dem Angebot bzw. Bestellformular oder unserer Preisliste.

2. Mit Bestätigung der Bestellung ist der Kaufpreis fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist das Institut für Pflegemanagement berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Das Institut für Pflegemanagement ist berechtigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.

3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen, alleiniges Eigentum des Institut für Pflegemanagement.

4. Außerhalb Berlins entstehen Anfahrtskosten. Alle anfallenden Anfahrts- und Übernachtungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

5. Termine müssen spätestens 48 Std. vor Terminbeginn abgesagt werden. Bei einer Absage bis zu 24 Std. vor Terminbeginn wird eine Anfahrtspauschale in H.v. einem halben Tagessatz in Rechnung gestellt. Erfolgt eine Absage danach erst, wird der komplette Tagessatz in Rechnung gestellt.

6. Das Institut behält sich vor, im Falle von nachweisbaren Qualitätsprüfungen Termine kurzfristig zu verschieben. Im Gegenzug kann der Kunde im Falle einer Qualitätspüfung in seiner eigenen Einrichtung kurzfristig einen außerordentlichen Termin zur Vorbereitung und Begleitung vereinbaren.

7. Der Kunde kann nur mit gegenüber dem Institut für Pflegemanagement rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder seitens des Institut für Pflegemanagement anerkannten Ansprüchen die Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Institut für Pflegemanagement erklären und wirksam durchführen.

§ 4 Kündigung, Widerrufsbelehrung, Rücksendung der Ware

1. Kündigung von Beratungs- Betreuungs- und Schulungsaufträgen
Beratungs-, Betreuungs- und Schulungsaufträge sind jeweils 4 Wochen zum Vertragsende kündbar. Vertragslaufzeiten entnehmen Sie bitte den gültigen Angebots- bzw. Bestellformularen.

2. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt spätestens mit Erhalt der Ware. Bitte setzen Sie sich bei Retoure- Anfragen mit uns über das Kontaktformular unter nachfolgender Internetseite oder telefonisch unter 030/ 396 61 00 in Verbindung:

www.Institut-pflegemanagement.de

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu geben. Die Ware muss unbeschädigt zurückgesandt werden, da anderenfalls eine Rückerstattung des geleisteten Kaufpreises nicht erfolgen kann. Sollte der Wert der Ware € 40,00 nicht überschreiten, so haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. In diesem Fall werden unfrei versandte Waren nicht angenommen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen lediglich der Produktbeschreibung; sie stellen keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
Bei Vorliegen eines Mangels kann das Institut für Pflegemanagement nach eigener Wahl entweder den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Sollte das Institut für Pflegemanagement sowohl eine Mangelbeseitigung als auch eine Ersatzlieferung ablehnen bzw. leistet das Institut für Pflegemanagement innerhalb einer angemessenen Nachfrist weder eine Mangelbeseitigung noch eine Ersatzlieferung, so kann der Kunde den Kauf rückgängig machen oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

Offensichtliche Mängel sind dem Institut für Pflegemanagement unverzüglich nach Eingang der Lieferung bei dem Kunden in schriftlicher Form anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung gegenüber dem Institut für Pflegemanagement in schriftlicher Form anzuzeigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen. Das Institut für Pflegemanagement haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften unbeschränkt. Darüber hinaus haftet das Institut für Pflegemanagement bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Eine Haftung für indirekte Schäden ist ausgeschlossen.

§ 6 Einwilligung zur Übertragung personenbezogener Daten (BDSG)

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre an uns überlassenen personenbezogenen Daten elektronisch speichern, verarbeiten und für vertragliche Zwecke nutzen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass wir Daten hinsichtlich des Kaufdatums und Kaufgegenstandes zu statistischen Zwecken verwenden.
Der vorstehend beschriebenen Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten stimmen Sie ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, was auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses gilt. Mündliche Nebenabreden werden erst mit schriftlicher und beiderseitiger Bestätigung wirksam.

3. Sollten die vorstehenden Bestimmungen teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Regelungsinhalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

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